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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77 |
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.1977 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1977,7911)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - VerfGH 13/77 (https://dejure.org/1977,7911)
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Einzugsbereich für eine Kommunale Datenverarbeitungszentrale ist verfassungswidrig
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.1978 - VerfGH 13/77
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 10/63
Nichtigkeit des § 45 Abs. 1 HS 2 BversG
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden. - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 622/63
Verfassungsmäßigkeit des § 53 ErsDiG
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.